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4 Std. Die Wahrheit soll in Rauch aufgelöst werden
Kurier
Eine Regierung, die Wissenschaft und Fakten nicht akzeptiert, wird es in vielen Fragen schwer haben. Überall in der zivilisierten Welt wird das Rauchen eingeschränkt, gleichzeitig geht die Zahl der dadurch verursachten Toten deutlich zurück. Das ist weder eine Frage des Glaubens noch einer Ideologie, sondern einfach faktenbasierte Wissenschaft. Ebenso wie die Erkenntnis, dass Chemtrails nur eine dumme Verschwörungstheorie sind. Als Oppositionspartei konnte die FPÖ das Rauchen fördern und Chemtrails bekämpfen, als Regierungspartei sollte sie sich endlich an Fakten orientieren, sonst wird es schwierig. Der Krebsspezialist Zielinski warnt FPÖ und ÖVP davor, bewusst mehr Tote in Kauf zu nehmen. Das sollte reichen. Reformen werden immer Widerstand auslösen, da kommt eine Regierung nur kurzfristig an der Wahrheit vorbei. Der mögliche Zwölf-Stunden-Tag führt nicht zur "Sklaverei"(O-Ton ÖGB), aber es kann in Betrieben zu Konflikten kommen. Das auszusprechen ist ebenso ehrlich, wie die Bedenken der Gewerkschaft zu erklären: Je mehr auf Betriebsebene vereinbart werden kann, umso eher sinkt die Macht der Gewerkschaft. Wahr ist auch, dass das Zusammenlegen von Sozialversicherungen alleine noch keine großen Einsparungen bringen wird. Wer das behauptet, täuscht die Bevölkerung. Eine Steuerreform, die sich alle wünschen, muss finanziert werden, die Hoffnung auf eine bessere Konjunktur reicht nicht. Und wenn wieder einmal die große Bürokratiereform versprochen wird, dann geht das nicht ohne Schmerzen – Sparen bedeutet auch weniger Arbeitsplätze. Wer sagt es den Betroffenen? Und auch die Erhöhung der Mindestpensionen kostet Geld, das woanders gespart oder eingehoben werden muss. Um die Mathematik kann sich niemand herumschwindeln.  
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15 Std. Renate Christ - 20 Jahre nach Kioto: Viel heiße Luft aus Österreich
Der Standard
Das Kioto-Protokoll war eine erste Zäsur in der Klimapolitik: Wo stehen wir heute? Blickt man auf die Republik Österreich, wurde vieles versäumt. Die neue Regierung muss sich endlich eine weitsichtige und umfassende Klimastrategie einfallen lassen
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16 Std. Gianluca Wallisch - Autonomiepläne auf Korsika: Der gerade Weg ist oft nicht der beste
Der Standard
Die Korsen zeigen den Katalanen, dass Konfrontation nicht immer zielführend ist
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18 Std. Aktualisiert Pammesberger
Kurier
Die Karikatur zum Tag.
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21 Std. FS Misik, Folge 524 - 30 Stunden Wochenarbeitszeit sind genug!
Der Standard
Wie schon früher können neue Maschinen die Menschen von mühseliger Arbeit befreien, und vielleicht ist der Slogan der Zukunft: 20 Stunden sind genug
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22 Std. Ewa Dziedzic - Fürchtet euch (nicht)!
Der Standard
Herrschen unter Schwarz-Blau bald polnische Zustände in Österreich? Kann das Urteil zur Eheöffnung gekippt werden, wie wird es umgesetzt und nehmen ÖVP und FPÖ das Urteil gar als Anlass, den VfGH schwächen zu wollen?
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28 Std. KHG – oder die ewige Warnung vor Hybris
Kurier
Einer der talentiertesten Politiker der 2. Republik sitzt da wie ein Häufchen Elend. Nicht nur er ist schuld. Was für ein Unterschied: Im Jänner 2011 saß Karl-Heinz Grasser lässig in der ORF-Runde "Im Zentrum" und freute sich über den Brief einer Frau, die ihn "für diese abscheuliche Neidgesellschaft zu jung als Finanzminister, zu intelligent, zu schön" fand. Am Donnerstag klagte ein geknickter Grasser auf ServusTV, er könne keinen fairen Prozess erwarten. Die Medien seien schuld. Dieselben Medien natürlich, mit denen Grasser spielte wie kein anderer, denen er stets die perfekte Marketing-Show bot. KHG, auf dieses Kürzel war er ja besonders stolz, ist ein vielfaches Opfer, zuerst natürlich seiner Hybris, dann aber auch des Medien-Lifts, der nicht nur nach oben geht, ein Opfer auch der Unterwürfigkeit vieler Landsleute, die Blender wie ihn gerne bewundern, ein Opfer falscher Freunde und ein Opfer eines Politikbetriebes, den er zu beherrschen glaubte. Wer in Marketing verliebt ist, statt Inhalte zu erarbeiten, produziert solche Sätze: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." Das fetzt, das passt ins Fernsehen und überfordert kein Kleinformat. Er war intelligent genug, um zu wissen, dass er damit alle beschwindelt hat. Sein (nach Jörg Haider) zweiter Mentor Wolfgang Schüssel wusste es ebenso. Dass das Nulldefizit des Budgets 2001 auch die höchste Steuerquote brachte, dafür aber keine Maßnahmen, die für die nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts sorgen würde, kümmerte ihn damals nicht, Schüssel und die ÖVP auch nicht. Oder: "Die Regierung will die modernste, beste und effizienteste Verwaltung Europas schaffen. Für die dafür notwendigen Strukturreformen werden jetzt die Eckpfeiler eingeschlagen." Eckpfeiler, das klingt großartig, wer sollte etwas dagegen haben, nur wo waren sie? Und Grasser weiter: "Es ist eine unglaubliche Herausforderung, vom k. und k. Hoheitsstaat zum Service- und Dienstleistungsstaat zu werden."
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