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Lotterie schlägt Impfkampagne 24. Nov. 20:00 Lotterie schlägt Impfkampagne
Kurier
Es war ein Fehler, dass die Kampagnen lange auf niederschwelligen Aktionismus verzichtet haben. All jene, die den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil milde belächelt hatten, weil er bereits im September eine Impflotterie gestartet hatte, um die Quote in seinem Bundesland zu heben, müssen mittlerweile zerknirscht Abbitte leisten. Mit einer eigentlich simplen Aktion hat er es geschafft, dass das Burgenland seit Wochen in der Impfrangliste den ersten Platz einnimmt. Als einzige Region, die bei den Geimpften bereits die 70-Prozent-Hürde geschafft hat. Eine Impflotterie gibt es nun auch in Oberösterreich und seit dieser Woche sogar vom ORF. Der Erfolg von Doskozil zeigt den übrigen Impfverantwortlichen – gleichgültig ob auf Bundes- oder Landesebene –, die Fehler der allgemeinen Impfkampagnen auf. Da wurde zwar mit Sportlern, Schauspielern, Ärzten oder Ex-Politikern breit für den Stich geworben, auf niederschwelligen Aktionismus an der Basis aber nicht gesetzt. Als ob man eine bestimmte Linie nicht unterschreiten wollte. Das war falsch und kann auch nicht mehr gut gemacht werden. In den vergangenen Wochen sind die Schlangen in den Impfstraßen wegen der 2-G-Regeln, der steigenden Infektionszahlen und des Lockdowns länger geworden. Meist aber nur, weil sich viele Geimpfte nun rasch den dritten Stich abholen wollen. Und die Ungeimpften – auch jene, die keine totalen Verweigerer sind – bunkern sich immer mehr ein, weil sie sich ins Eck gedrängt fühlen. Unterm Strich muss man sich eingestehen, dass einiges vergeigt worden ist und mehr möglich gewesen wäre. Jetzt bleibt nur noch die Impfpflicht als Ausweg, um in der Zukunft tatsächlich Lockdowns zu vermeiden. Die soll im Februar in Kraft treten. Entscheidend wird sein, wie die verantwortlichen Politiker diesmal im Vorfeld mit der Bevölkerung kommunizieren.
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Ampel in Deutschland: Alles anders – oder nicht 24. Nov. 16:05 Aktualisiert Ampel in Deutschland: Alles anders – oder nicht
Kurier
Die Ampel steht, der Machtwechsel in Deutschland ist vollzogen. Das ist gut so, auch, weil so viel Wechsel da nicht ist. Der Anspruch, alles anders zu machen, ist in der Politik ein hoher mit potenziell hoher Fallhöhe.
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Und täglich grüßt das Lockdown-Murmeltier 24. Nov. 5:38 Und täglich grüßt das Lockdown-Murmeltier
Kurier
Vierter Lockdown, vieles anders, anderes gleich. Vor allem in der Beziehung zwischen Flach- und Gebirgsland Der vierte Lockdown ist da. Und was für den Rest von Österreich gilt, macht auch vor dem Bergdorf nicht halt: Es ist eine gewisse Zusperr-Müdigkeit erkennbar. Aber nicht so, wie Sie jetzt denken. Das Bergdorf ist neuerdings auf Vernunft gebürstet. Hieß es in Lockdown eins, zwei und drei noch in den meisten alpenländischen Regionen: Uns verbietet keiner den Stammtisch! Da gehen wir sogar zu Fuß zum Wirten, damit die parkenden Autos nicht als Indiz gelten, und tarnen uns perfide hinter verpickten Zeitungspapier-Scheiben. Davon ist nun keine Rede mehr. Sogar der Wirt scheint Covid-bedingt erschöpft. Denn im vierten Lockdown wird zugesperrt. Wohl auch, um mit genügend Energie in die Wintersaison zu starten. Ein wenig Me-Time nach der ganzen Lockdown-Feierei sozusagen. Weil Wintersaison, daran glaubt man schon (noch). Die Gäste, also die ausländischen, für die vielerorts die „Fremdenzimmer-Fähnchen“ hängen, werden kommen. Wenn auch vielleicht nicht zu Weihnachten. Die Silvesterwoche, traditionell die am stärksten gebuchte im Bergdorf, ist aktuell die am stärksten stornierte. Sogar die Stammgäste lassen die Raketen lieber in Spanien knallen, weil Virologen die Alpen viruslast-technisch ganz, ganz böse finden. Apropos böse: Das Böseste aus Ost-Sicht, sind im Moment – nein, nicht die geöffneten Schulen – sondern die geöffneten Skilifte. Es gibt kein Menschenrecht auf Skifahren! Sagen Sie das mal einem Skilehrer, der schon jetzt seine rot-weiß-rote Montur aus dem Kasten genommen hat und sich auf die feschen Skihaserl freut. Aber das ist vielleicht auch das Schöne an Lockdown Nummer vier. Gewisse Diskussionen bleiben gleich. Egal ob Lockdown eins, zwei, drei, vier… und all jene, die folgen mögen.
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Wohnen braucht keine alten Ideen 24. Nov. 5:00 Wohnen braucht keine alten Ideen
Kurier
Der private Markt ist nicht schuld an der Knappheit Wer sich mit dem Wohnungsmarkt beschäftigt, wird derzeit wieder einmal mit verstaubten Ideen konfrontiert. Erneut kommt die Leerstandsabgabe ins Gespräch. Böse ist, wer eine Wohnung hat und diese nicht vermietet, egal ob man selbige in einigen Jahren benötigt und daher nicht kurzfristig vermieten will, oder ob sich eine Vermietung einfach nicht lohnt. Dabei wird ganz vergessen, dass es ja nicht nur darum geht, ob im freien Markt Wohnungen, die man selbst finanziert hat, nicht vermietet sind, sondern wie es im Gemeinde- und geförderten Genossenschaftsbau aussieht. Diese als „leistbares Wohnen“ deklarierten Heime werden immerhin von jener Allgemeinheit, die tatsächlich noch Steuern zahlt, finanziert. Dass man sozial schwachen Menschen helfen muss, steht selbstverständlich außer Diskussion. Österreich ist das Land mit der höchsten Dichte an sozialem Wohnbau. Alleine in Wien wohnen über 60 Prozent aller Mieterinnen und Mieter in Gemeinde- und geförderten Mietwohnungen (in Schweden und Frankreich nur je 12 Prozent und in Polen 5 Prozent). Wenn sozial schwache Menschen, bei der europaweit höchsten Anzahl von bezuschussten Mieten durch die Allgemeinheit, keine für sie leistbare Wohnung finden können, dann kann im System etwas nicht richtig laufen und dafür sind nicht die privaten Vermieter in Geiselhaft zu nehmen. Nicht unerhebliche viele Wohnungen werden „aufgehoben“ z. B. fürs Enkerl, selbst wohnt man schon längst im Speckgürtel. Es wäre nach jahrzehntelanger hoch emotionaler Diskussion, in Fragen des „leistbaren“ Wohnens höchste Zeit, zu Fakten zurückzukehren. Der österreichische Wohnungsmarkt besteht zu fast 50 Prozent aus Eigentum , der verbleibende Mietmarkt wiederum zu 57 Prozent aus Mietwohnungen, die direkt von Gemeinden gehalten werden oder dem gemeinnützigen Wohnungsmarkt zuzurechnen sind. Der Rest entfällt ca. zur Hälfte (also rd. 10 Prozent des Gesamtmarktes) auf Wohnungen im Vollanwendungsbereich des derzeit geltenden Mietrechtsgesetzes. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit, gerade den privaten Teil des Marktes mit völlig überzogenen Regelungen weiterhin einzuschränken, sowie ununterbrochenes „Investoren-Bashing“ zu betreiben – das wird die Probleme nicht lösen! Lösen kann die Knappheit am Wohnungsmarkt in Ballungszentren nur ein vermehrtes Angebot. Wenn Grundstücke und das Bauen an sich immer teurer werden, ist es noch wichtiger, dass die Politik eine langfristige Planungssicherheit ermöglicht, wird diese durch permanente Eingriffe nicht mehr gewährleistet, lässt man es bleiben. Wer nicht erkennt, dass steuerliche und wohnrechtliche Anreize nötig sind, um dem Wohnungsmarkt etwas mehr Dynamik zurückzugeben, verschließt die Augen vor der Realität. Denn nur dann wird mehr investiert und kommen auch leer stehende Wohnungen auf den Markt.
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Was wir von Zentralbanken für die Pandemie lernen können 24. Nov. 5:00 Was wir von Zentralbanken für die Pandemie lernen können
Kurier
Sie sind in Krisen die Bastionen sachlicher Vernunft. Und damit lebenswichtig Im Jahr 1907 steckten die USA in einer tiefen Finanzkrise. Menschen stellten sich aus Angst um ihr Geld in langen Schlangen an, um es abzuheben. Es war bereits die zehnte Bankenkrise der USA in hundert Jahren; auch in Europa gab es immer wieder Ähnliches. Sobald Menschen das Vertrauen in Banken verlieren und diese zahlungsunfähig werden, stürzt die Realwirtschaft in eine sich selbst verstärkende Krise. Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, entlassen Mitarbeiter und schlittern ihrerseits in den Bankrott. 1907 gab es keinen Mechanismus, derartiges zu verhindern und gesunde Banken zu retten. Aber es gab J. P. Morgan. Der rief einige Dutzend der führenden Bankiers New Yorks zu sich, sein Butler schloss sie in seine Bibliothek ein. Morgan verlangte von jedem von ihnen, in einen Fonds zur Stützung des Bankensystems einzuzahlen. Alle mussten bleiben, bis sie sich auf einen Rettungsplan geeinigt hatten. Damit endete die Panik. Morgan war sich bewusst, dass eine systematische Lösung zur Stabilisierung der Finanzmärkte nötig war: „Das ist für jeden einzelnen von uns einfach zu groß“. Aus dieser Einsicht entstand das Zentralbanken-System der USA und Europas, das bis heute sehr passabel funktioniert. Es hat die Stagflation der 1970er besiegt und recht erfolgreich durch die Finanzkrise 2008 und die Corona-Pandemie navigiert. Und das, obwohl sie jedem Populisten ein Dorn im Auge sein müssten. Zentralbanken sind nicht demokratisch legitimiert, oder nur sehr indirekt. Sie schauen nicht auf das „gesunde Volksempfinden“, lassen sich durch politische Zurufe weniger beeindrucken als so ziemlich jede andere Institution in unseren Demokratien. Sie sind eine Bastion sachlicher Vernunft. Warum wurden Zentralbanken noch nicht durch politische Stammeskrieger gekapert? Warum lassen Politiker ihnen ihre Unabhängigkeit? Weil der Einsatz zu hoch ist. Wenn Politiker sich die Zentralbank gefügig machen, sind die Folgen schnell und erbarmungslos: Inflation, Währungskursverluste, Zahlungsbilanzkrisen – und dann Arbeitslosigkeit und oft politische Unruhen. Daraus können wir lernen. Wir brauchen mehr unabhängige Institutionen für wesentliche Aufgaben, die zwar durch einen politischen Prozess besetzt werden, aber indirekt, und die in der Folge große Autonomie besitzen – nicht denen verpflichtet sind, die sie auf ihren Posten gehievt haben, sondern der Sache. Mit einem solchen Ansatz hätten wir nicht einen öffentlichen Rundfunk, bei dem ein Unbekannter aus dem mittleren Management Generaldirektor wird. Staatliche Beteiligungen würden von unzweifelhaften Fachleuten verwaltet. Und wir hätten ein Pandemie-Management, das nicht darauf achten muss, was die letzte Umfrage sagt, sondern sich auf die Gratwanderung zwischen öffentlicher und psychischer Gesundheit, wirtschaftlicher Vernunft und anderen wichtigen Interessen konzentrieren kann. Das hätte uns in den vergangenen beiden Jahren einiges erspart. Wir müssen mehr Expertise wagen.
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