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16. Dez. 2017, 17:56

Der Präsident als Watch-Dog

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Alexander Van der Bellen wird derzeit heftig angegriffen, zu Unrecht. Alexander Van der Bellen wird gerade auf Social Media ein wenig abgewatscht. Das ist jetzt nicht wirklich überraschend, der Präsident ist auf Facebook & Co. Kummer gewöhnt. Neu ist freilich, dass Teile seiner eigenen Wählerschaft auf die Barrikaden steigen. Van der Bellen wird übel genommen, dass er offenbar widerstandslos die Zustimmung dazu gab, der FPÖ das Innen- und das Verteidigungsministerium zu überlassen. Die sensibelsten Teile des Staatsapparat seien nun in der Hand von Rechtspopulisten, die über alle Geheimdienstinformationen verfügen, heißt der Vorwurf. Vor allem, dass er Herbert Kickl, den Erfinder von Slogans wie "Daham statt Islam" oder "Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut", als Innenminister angeloben wird, stößt vielen sauer auf. Wie Van der Bellen das alles verhindern hätte sollen, wird freilich nicht argumentiert, zumal die Annahme, der Präsident könne sich die Minister nach Belieben selbst aussuchen, doch reichlich naiv ist – schließlich ist das rechtlich gar nicht vorgesehen. Zumal er im Vorfeld mit Harald Vilimsky und Johann Gudenus zwei Freiheitliche benannte, die er auf keinen Fall akzeptiert hätte. Fakt ist, dass sich die Wähler für eine rechte Regierung entschieden haben, die auch rechte Minister stellen wird. Der ehemalige Grünen-Chef setzte offenbar aber durch, dass Kickl eine türkise Staatssekretärin als Aufpasserin beigestellt wurde. Hier könnte man freilich sagen, dass ein Minister, der ein "Kindermädchen" benötigt, nicht wirklich ministrabel ist. Aber das ist eine andere Geschichte. Auch wissen wir nicht, mit welchen Forderungen Van der Bellen bei Kurz und Strache durchgekommen ist - das werden die nächsten Wochen vielleicht zeigen.  Viel wichtiger wird allerdings sein, dass sich der Präsident als unerbittlicher Watch-Dog der neuen Regierung etabliert. Viele Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm sorgen für reichlich Sprengstoff und die blaue Ministerriege hat, um es vorsichtig auszudrücken, in der Vergangenheit ihre Auffälligkeit reichlich bewiesen. Der Präsident wird also viel diplomatisches Geschick und Ausdauer benötigen, um hier zwischen Regierung, Opposition und enttäuschten Wählern einen Ausgleich zu finden. Daran wird er gemessen werden, und hier wird er beweisen können, ob er wirklich das Zeug zu einem guten Präsidenten hat. 
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