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13. Jan. 6:00

Zuckerbrot für Kinder, Peitsche für Arbeitslose

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Kurz will so seine erste Testwahl bestehen. Gefahr droht derzeit aber nicht von Türkis, sondern Blau. Zum Wochenende sympathieheischende Bilder aus dem Élysée-Palast mit dem französischen Mister Slim-Fit, Staatspräsident Macron. Zu Wochenbeginn Good News für Hunderttausende Kinder. 14 Tage vor der ersten Testwahl für Türkis-Blau in Niederösterreich sind aus dem Hause Kurz nicht radikales Sparen oder Kahlschlag im Förderdschungel, sondern Wohlfühl-Nachrichten angesagt. Mit 1500 Euro Steuerbonus für jedes Kind wollte Sebastian Kurz gleich nach Regierungsstart bei seinen Wählern punkten. Und gleichzeitig alle Gegner, die bereits überall Zeichen gefühlloser neoliberaler Kälte ausmachen, fürs Erste in Schach halten. Der Milliarden-Geldregen für Mittelschicht-Familien (sie profitieren am meisten vom künftigen Bonus) ist zum einem dem Wahlkalender geschuldet: Nach Niederösterreich am 28. Jänner stehen im Februar, März und April auch Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg an. Drei der vier sind für Kurz’ weiteres Parteistanding wichtige Kernländer der ÖVP. Das Drehbuch der ersten Regierungswochen hat aber auch viel mit Kurz’ politischer Biografie zu tun. Er war ein Teenager, als sich Wahlverlierer Wolfgang Schüssel 2000 mithilfe Jörg Haiders kaltblütig vom dritten Platz zum Bundeskanzler aufschwang. Während Schüssel vom Ballhausplatz aus die Republik mit eiserner Hand umbaute, machte Kurz seine ersten politischen Schritte als ÖVP-Jungfunktionär. Und musste bald mitansehen, wie sein Idol spektakulär am Vorwurf der sozialen Kälte scheiterte. Der kaltschnäuzige Umgang des ÖVP-Kanzlers mit dem im Wahlkampf 2006 breit diskutierten Pflege-Engpass war entscheidend für das jähe Ende von Schwarz-Blau.
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